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Allgemeine Geschäfts­bedingungen


Willkommen bei LX Gesetze!

LX Gesetze wird von der LX Legal Technologies UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „LX Legal Technologies UG“), mit Sitz in der Jakobstraße 8, 72622 Nürtingen, unter der Internet-Domain lxgesetze.de sowie als Smartphone-/Tablet-App betrieben und ist eine Software zur Darstellung von Gesetzestexten (im Folgenden „LX Gesetze“), mit der Sie zahlreiche Bundesgesetze und -verordnungen abrufen können.

Mit der Registrierung bei LX Gesetze stimmen Sie (im Folgenden „Nutzer“) diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) zu. Mit dem Abschluss der Registrierung durch Klicken auf „Ich akzeptiere“, „Ich erkläre mich einverstanden“ (oder eine ähnliche Formulierung zur Bestätigung Ihrer Annahme) oder durch den Zugriff auf oder die Nutzung von LX Gesetze, wird der Vertrag zwischen dem Nutzer und LX Legal Technologies UG wirksam. Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch und blättern Sie nach unten, denn sie bilden den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von LX Gesetze.

LX Gesetze bietet einige Funktionen und Inhalte – zum Teil probeweise – kostenlos an, ist aber insgesamt kein kostenloses Angebot. Dienste, die kostenpflichtig angeboten werden, sind auf gesetze-app.de oder innerhalb der App eindeutig als solche ausgewiesen und erklärt. Gebühren entstehen für den Nutzer nicht ohne ausdrücklichen Hinweis. Weder für die eingeschränkte und probeweise Nutzung noch durch die Registrierung werden Gebühren erhoben.

Wir weisen Sie auf unsere Datenschutzerklärung hin.

  1. Geltungsbereich

    Die AGB gelten für alle Nutzer von LX Gesetze. Abweichende und ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die AGB gelten gleichermaßen für kostenlose und kostenpflichtige Angebote auf LX Gesetze.

  2. Registrierung und Vertragsschluss

    1. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Der Nutzer verpflichtet sich, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
    2. Der Vertrag zur Nutzung von LX Gesetze zwischen dem Nutzer und LX Legal Technologies UG wird geschlossen, indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt, auf den Button „Registrieren“ klickt und zuvor die hier wiedergegebenen AGB von LX Legal Technologies UG akzeptiert.
    3. LX Legal Technologies UG schickt dem Nutzer nach Eingang der Registrierung eine automatische Bestätigung per E-Mail zu. Diese E-Mail enthält einen Hyperlink, über den der Nutzer die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse verifiziert. Der Nutzer verpflichtet sich zu dieser Verifizierung. Erfolgt sie nicht, kann LX Legal Technologies UG den Zugriff auf LX Gesetze jederzeit einschränken oder unterbinden bis der Zugang verifiziert wurde.
    4. Falls Preise auf LX Gesetze angegeben sind, verstehen sich diese einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Kostenfreie Nutzung innerhalb des Probezeitraumes sowie im eingeschränkten Zugang von LX Gesetze

    1. Mit der Registrierung entstehen dem Nutzer keine Kosten.
    2. Die Nutzung aller Funktionen von LX Gesetze und der Zugriff auf alle in LX Gesetze verfügbaren Gesetze ist innerhalb des Probezeitraumes kostenfrei.
    3. Nach Ablauf des Probezeitraumes kann der Nutzer eine begrenzte Anzahl (zur Zeit ca. 7) von durch LX Legal Technologies UG festgelegten Gesetzen mit eingeschränkten Funktionen weiterhin auf unbestimmte Zeit kostenfrei nutzen (eingeschränkter Zugang). Der Nutzungsvertrag für die Nutzung des eingeschränkten Zugangs von LX Gesetze wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden, sofern nicht ein Vollzugang mit Abonnement abgeschlossen wurde. Um zu kündigen muss der Nutzer unter dem Menüpunkt „Profil/Einstellungen“ auf den Button „Nutzerkonto löschen“ klicken. Daraufhin erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Link, den er anklicken muss, um die Kündigung seiner Registrierung zu bewirken. Sollte der Nutzer einen Vollzugang mit Abonnement abgeschlossen haben, muss er zunächst den Vollzugang gemäß den Bestimmungen in Ziffer 5. dieser AGB kündigen. Der Basisvertrag ist sodann nach Ablauf des Abonnements in der vorgenannten Weise kündbar.
    4. Jede Registrierung als Nutzer erfordert eine Verfizierung, die mittels einer Verifzierungs-E-Mail (sog. Double-Opt-in) erfolgt, in welcher der Nutzer den Bestätigungslink anklicken muss. Nimmt der Nutzer die Verifzierung innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen nicht vor, kann LX Legal Technologies UG den Zugang jederzeit löschen oder sperren.
    5. Das Nutzerkonto wird nach Beendigung des eingeschränkten Zugangs gelöscht. Der Nutzer hat nach Vertragsbeendigung keinen Anspruch auf Herausgabe oder Überlassung der von ihm gespeicherten Inhalte.
  4. Kostenpflichtige Nutzung im Vollzugang von LX Gesetze

    1. LX Legal Technologies UG bietet kostenpflichtige Dienste und Produkte auf LX Gesetze an („Vollzugang“). Für den Vollzugang zu den Gesetzen und Funktionen von LX Gesetze werden Gebühren fällig.
    2. Der Vollzugang umfasst eine begrenzte Anzahl von Bundesgesetzen und -verordnungen, die auf gesetze-app.de bzw. in der App aufgelistet werden. LX Legal Technologies UG behält sich vor, den Umfang der bereitgestellten Gesetze und Verordnungen nachträglich zu reduzieren. Bezüglich der Erreichbarkeit und der inhaltlichen Richtigkeit wird auf verwiesen.
    3. Der Vollzugang kann durch Einmal-Zahlung erworben werden. Abrechnungsart, Preis und Laufzeit sind jeweils im Rahmen der Angebote aufgeführt und werden vor Abschluss der Bestellung vollständig zusammengefasst. Der Vertrag über den Vollzugang kommt mit Klick auf den Button „jetzt bezahlen“ zu Stande.
    4. Die Verifizierung als Student muss vor dem Klicken auf den Button „jetzt bezahlen“ und der gleichzeitigen Inanspruchnahme des Studentenrabatts abgeschlossen sein. Eine nachträgliche Anrechnung oder sonstige Anerkennung des Studentenrabatts ist nicht möglich. Die Verifizierung als Student erfolgt, unabhängig von der Verfizierung als Nutzer, entsprechend Ziffer 3.d. mittels eines Double-Opt-in.
  5. Vertragsdauer und Kündigung

    1. Der Vollzugang mit Einmal-Zahlung ist befristet und hat eine jeweils angegebene Laufzeit. Er endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
    2. Die Kündigung des Vollzugangs im Abonnement erfolgt, soweit dieser über gesetze-app.de abgeschlossen wurde, über die
    3. Kündigt der Nutzer nur seinen eingeschränkten Zugang bei Bestehen eines Vollzugangs, so ist LX Gesetze nicht mehr nutzbar. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Nutzungsentgelten besteht nicht.
    4. Bei Erwerb eines Vollzugangs, der über den App Store von Apple abgeschlossen wurde (In-App-Kauf), endet dieser mit Ablauf des gebuchten Zeitraums. Kündigt der Nutzer nur seinen eingeschränkten Zugang bei Bestehen eines solchen Vollzugangs, so gilt Ziffer 5.c. entsprechend.
    5. Eine Rückerstattung von im Rahmen von In-App-Käufen geleisteter Zahlungen seitens LX Legal Technologies UG ist ausgeschlossen. Bitte wenden Sie sich hierfür ausschließlich an iTunes S.à r.l., 31-33, rue Sainte Zithe, L-2763 Luxembourg.
    6. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    7. LX Legal Technologies UG ist berechtigt, Vollzugänge jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende einer Vertragslaufzeit zu kündigen. Eingeschränkte Zugänge können jederzeit ohne Angaben von Gründen durch LX Legal Technologies UG gekündigt werden. Die Kündigung ist formlos möglich und erfolgt in der Regel per E-Mail an den Nutzer.
  6. Zahlungsmodalitäten

    1. Nutzungsentgelte für den Vollzugang sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.
    2. Der Nutzer kann die Zahlung über die im Einzelnen aufgeführten Bezahlsysteme, u.a. per PayPal, Kreditkarte (VISA, MasterCard) oder SEPA-Lastschriftverfahren, vornehmen.
    3. Verfügt der Nutzer über einen Gutscheincode für die Nutzung, erhält er für einen begrenzten Zeitraum zu vergünstigten Konditionen einen Vollzugang. Die Dauer des Vollzugangs bzw. die Höhe der Vergünstigung ist vom jeweiligen Gutscheincode abhängig.
    4. Die Rechnungsstellung erfolgt digital; auf Rechnungstellung in Papierform wird verzichtet. Die Rechnung wird auf dem Portal hinterlegt.
  7. Widerrufsrecht für Verbraucher

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das nachfolgende Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu.


    WIDERRUFSBELEHRUNG

    Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

    LX Legal Technologies UG (haftungsbeschränkt)
    Jakobstraße 8
    72622 Nürtingen
    [email protected]

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

  8. Widerruf von In-App-Käufen

    Für den Widerruf von In-App-Käufen des iTunes App Store wenden Sie sich bitte ausschließlich an iTunes S.à r.l., 31-33, rue Sainte Zithe, L-2763 Luxembourg. Weitere Informationen entnehmen Sie den Nutzungs- und Verkaufsbedingungen des iTunes App Store.

  9. Erreichbarkeit, Inhaltliche Richtigkeit

    1. LX Legal Technologies UG ist bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb von LX Gesetze sicherzustellen. LX Legal Technologies UG garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit.
    2. LX Legal Technologies UG wendet für die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte, insbesondere der zur Verfügung gestellten Gesetzestexte, die übliche Sorgfalt eines Fachinformationsdiensteanbieters auf. Allerdings übernimmt LX Legal Technologies UG dabei keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere der Gesetzestexte und Zusammenstellungen der Rechtsgebiete.
    3. LX Gesetze enthält neben den amtlichen Gesetzestexten auch nicht-amtliche Inhalte. Hierzu zählen u.a. die Zusammenstellungen der Rechtsgebiete, die Metainformationen, Inhaltsübersichten, sofern nicht anders ausgewiesen. Nicht-amtliche Überschriften sind mit eckigen Klammern („[ ]“) gekennzeichnet. Die dargestellten Satzziffern sind ebenso nicht amtlich, sofern nicht anders gekennzeichnet. Bei den dargestellten Abkürzungen der Gesetzesbezeichnungen kann es sich um nicht-amtliche Abkürzungen handeln.
    4. Aufgrund technischer Anforderungen der Darstellung auf mobilen Geräten kann momentan die Anzeige von Tabellen und Bildern innerhalb eines Gesetzes sowie von den zu einem Gesetz gehörenden Anlagen und Anhängen nicht gewährleistet werden. LX Legal Technologies UG bietet dem Nutzer auf Anfrage eine Bereitstellung solcher Inhalte, sofern verfügbar, als PDF-Datei per E-Mail an.
    5. Beim erstmaligen Herunterladen der App werden die bereitgestellten Gesetze und Verordnungen auf Ihr Gerät geladen. Hierfür können Ihnen Verbindungskosten bei Ihrem Netzbetreiber entstehen.
    6. LX Legal Technologies UG benutzt für LX Gesetze die aktuell und allgemein verwendeten Technologien. Um das Angebot von LX Legal Technologies UG in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ebenfalls diese Technologien (aktuelle Betriebssysteme und Browsertechnologien etc.) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von JavaScript). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von LX Legal Technologies UG nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.
  10. Haftung

    Gleich aus welchem Rechtsgrund haftet LX Legal Technologies UG nur für Schäden im Rahmen dieses Vertrags, wenn der Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von LX Legal Technologies UG verursacht wurde oder Körperverletzung oder Tod infolge Vorsatzes oder Fahrlässigkeit seitens LX Legal Technologies UG ist oder durch eine leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht seitens LX Legal Technologies UG verursacht wurde (wobei sich die Haftung von LX Legal Technologies UG jedoch auf Schäden beschränkt, die für diese Art von Vertrag typisch und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens vorhersagbar sind). In allen anderen Fällen haften im Rahmen dieses Vertrags weder LX Legal Technologies UG noch ihre Mitarbeiter, Bevollmächtigten oder Auftragnehmer für etwaige Schäden oder Ansprüche.

  11. Geistiges Eigentum

    LX Legal Technologies UG ist ausschließliche Inhaberin aller Rechte, Titel und Ansprüche an allen Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und anderen Rechten am geistigen Eigentum oder sonstigen Rechten an LX Gesetze sowie allen Verbesserungen, Designbeiträgen oder abgeleiteten Werken, die von Ihnen oder LX Legal Technologies UG an oder aus LX Gesetze entwickelt werden. Mit Ausnahme der hierin ausdrücklich eingeräumten eingeschränkten Rechte werden im Rahmen dieses Vertrags keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an LX Gesetze übertragen. Alle Rechte, die Ihnen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind LX Legal Technologies UG vorbehalten.

  12. Nutzergenerierte Inhalte

    1. Im Rahmen der interaktiven Nutzung von LX Gesetze kann LX Legal Technologies UG dem jeweiligen Nutzer die Möglichkeit einräumen, selbst generierte Inhalte (wie Bilder, Texte, Kommentierungen, Markierungen o.ä.) an LX Legal Technologies UG zu übermitteln und auf LX Gesetze einzustellen, so dass sie der Öffentlichkeit zugänglich werden.
    2. Der Nutzer räumt LX Legal Technologies UG ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, kostenloses, übertragbares Recht ein, sämtliche Inhalte die der Nutzer im Rahmen der Nutzung von LX Gesetze veröffentlicht, im Rahmen von LX Gesetze öffentlich zugänglich zu machen.
    3. LX Legal Technologies UG hat das Recht jederzeit sämtliche veröffentlichten Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.
    4. Der Nutzer ist verantwortlich für die Eingabe seiner Inhalte bei LX Gesetze sowie für die Pflege der von ihm bereitgestellten Inhalte.
    5. LX Legal Technologies UG darf Inhalte der Nutzer in beliebiger anderer Form verwenden, um aggregierte Nutzungsstatistiken über LX Gesetze zu erstellen. Diese aggregierten Statistiken können von LX Legal Technologies UG an andere Nutzer oder an die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Nutzer können anhand solcher aggregierten Statistiken nicht identifiziert werden.
    6. Voraussetzung für die Einstellung von Inhalten ist eine ordnungsgemäße Registrierung über ein Nutzerkonto sowie die Volljährigkeit des Nutzers. Alle vom Nutzer übermittelten und ggf. eingestellten Inhalte sind auf seinen selbst gewählten Nutzernamen zurückzuführen.
    7. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten nur für den privaten, nicht gewerblichen Gebrauch gestattet ist. Daher ist der Nutzer nicht berechtigt, solche Inhalte einzustellen, mit denen er gewerbliche Interessen, insbesondere Werbezwecke, verfolgt.
    8. Der Nutzer trägt selbst dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Nutzer ist mit der Folge eigener Haftung weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf LX Legal Technologies UG eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von LX Gesetze, andere Webseiten oder die Computer anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
    9. Der Nutzer gewährleistet gegenüber LX Legal Technologies UG, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter im Rahmen von Ziffer 12.b. genutzt werden können. Davon umfasst sind auch etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten oder in sonstiger Weise in die Inhalte einbezogener Dritter.
    10. LX Legal Technologies UG behält sich bei Verstoß gegen diese Vereinbarung das Recht vor, den Nutzer von LX Gesetze oder zumindest von der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auszuschließen. Darüber hinaus garantiert der Nutzer und hat mit der Folge eigener Haftung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen noch – darüber hinaus – in jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.
    11. Die LX Legal Technologies UG vom Nutzer eingeräumten Rechte und die vorstehend erklärten Gewährleistungs- und Freistellungsansprüche enden nicht mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
  13. Schlussbestimmungen

    1. Auf Verträge zwischen LX Legal Technologies UG und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Parteien schließen die Anwendung der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts aus, soweit diese zur ausschließlichen Anwendung anderer Rechtsordnungen führen.
    2. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird der Geschäftssitz von LX Legal Technologies UG vereinbart, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat oder der Nutzer Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    3. Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
    4. LX Legal Technologies UG behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund der Änderungen der Leistungen von LX Legal Technologies UG, des Umfangs von LX Gesetze oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder technischer Fortentwicklungen notwendig wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote von LX Legal Technologies UG neue Regelungen erfordern. Der Nutzer wird vorab per E-Mail über die Änderungen der AGB informiert.

Zuletzt geändert: 22. Oktober 2018